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Warnstreik 29.09.2020

Wer ist von der Einkommensrunde 2020 betroffen?

14. September 2020

Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen (TVöD) sind insgesamt etwa 2,5 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen: rund 2,3 Millionen Arbeitnehmende des Bundes und der Kommunen und weiterer Bereiche, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, Auszubildende (TVAöD-BBiG und -Pflege), Praktikantinnen und Praktikanten (TVPöD) sowie Studierende in ausbildungsintegrierten dualen Studiengängen (TVSöD) und auch rund 225.000 Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte sowie Anwärterinnen und Anwärter beim Bund, Tarifbeschäftigte und Beamte auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Die wirkungsgleiche Übertragung betrifft hier nur die Bundesbeamten, da die Kommunalbeamtinnen und -beamten (in etwa 187.600) wie auch die Landesbeamtinnen und -beamten nach den jeweiligen Landesgesetzen besoldet werden.

Diese orientieren sich in der Regel an den Tarifabschlüssen zum TV-L. Mittelbar hat die Einkommensrunde auch für weitere Bereiche des öffentlichen Dienstes Relevanz: Neben dem TVöD betrifft sie auch die Tarif-Mitglieder im Bereich der Bundesagentur für Arbeit (TV-BA), die Tarifverträge für die Träger der Deutschen Rentenversicherung, die Tarifverträge für die Träger der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung, die Tarifverträge für die Bundesbank, den TV-Fleischuntersuchung und den TV-V sowie den TV-AVH.

Außerdem sind die Tarif-Beschäftigten der Nahverkehrs-Tarifverträge (TV-N) in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Niedersachsen betroffen. Sollten nach der Einkommensrunde einzelne oder alle Tabellenwerte der TVöD-Tabelle oberhalb der Werte der Tabelle des Manteltarifvertrags für die Autobahn GmbH des Bundes (MTV Autobahn) liegen, so gelten die Werte auch für die Beschäftigten der Autobahn GmbH.

Wir bitten um Beachtung:
In Bezug auf die Tarifbeschäftigten des Nahverkehrs in den oben genannten Bundesländern sind lediglich die Entgelttabellen betroffen. Die Manteltarifverträge sind nicht an den TVöD gekoppelt


V.i.S.d.P.: Gerhard Martin, stv. Vorsitzender der NahVG, Mail: gerhard.martin@nahvg.de, Tel.: 0152 34573307


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Systemrelevant aber unterbezahlt!

14. September 2020

In den letzten Monaten hat beispielsweise das Wort von der Systemrelevanz einen ungeahnten Höhenflug erlebt, mit dem es noch zum Jahreswechsel nicht rechnen durfte.
Der „2007 aufgetauchte Begriff“ wird während der Pandemie auf Berufsgruppen angewandt, „deren Tätigkeit für ein funktionierendes Gemeinwesen unerlässlich ist“.
Ist nur das Sparpotential systemrelevant?
Die Pandemie, der der Begriff Systemrelevanz seinen Höhenflug verdankt, ist noch längst nicht vorbei, da werden bereits massive Umdeutungen vorgenommen, zumindest was die Systemrelevanz des öffentlichen Dienstes angeht. Jetzt sind nicht mehr die Leistungen systemrelevant, die die Arbeitnehmenden und Beamtinnen und Beamten des öffentlichen Dienstes erbracht haben, sondern einzig und allein das Sparpotential, das man in ihnen zu sehen meint.
Anders gesagt: Aktuell sollen die öffentlich Beschäftigten als Sparschwein systemrelevant sein.
Da ist z.B. VKA-Chef Mädge, der sich von den Beschäftigten in den Kommunen
eine Lohnrunde wünscht, in der es bei langer Laufzeit maximal einen Inflationsausgleich geben soll. Faktisch wäre das eine Nullrunde.
Melken und Schlachten geht nicht gleichzeitig!
„Ohne drastisch klingen zu wollen, „diese Sonderopferrhetorik führt komplett in die Irre. Welcher Bauer würde seine Kuh nicht gerne zugleich melken und schlachten? Jeder Bauer, der das schon mal probiert haben sollte, hat recht bald ein Problem bekommen. Das ist im öffentlichen Dienst nicht anders. Der öffentliche Dienst wird seit Jahren – und nicht erst mit Ausbruch der Pandemie – massiv in Anspruch genommen.

Neben vielen anderen Berufen wie: Lebensmittelversorgung, Energie u. Wasserversorgung, Gesundheit u.v.m. gehört selbstverständlich auch der Nahverkehr zu den systemrelevanten Berufen!
Wir nehmen nicht hin, dass unsere Kolleginnen u. Kollegen jetzt massiv in die Opferrolle gedrängt werden sollen!


V.i.S.d.P.: Gerhard Martin, stv. Vorsitzender der NahVG, Mail: gerhard.martin@nahvg.de, Tel.: 0152 34573307


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Geiz ist geil! Euer Ernst?

14. September 2020

Für den Umstand „Nicht zu geben“, findet der Geizige immer Ursachen – dieses alte deutsche Sprichwort ist aktueller denn je. War es in den vergangenen Jahren die „schwarze Null“ der öffentlichen Haushalte, deren Erreichen uns die Tarifverhandlungen erschwert hatte, kann davon in Zeiten von Corona-Finanzspritzen in schwindel-erregenden Milliardenhöhen keine Rede mehr sein.
Statt Leistung zu honorieren und Mitarbeitende zu motivieren, stehen erneut zähe Verhandlungsrunden bevor. Denn klar ist: Eine Ursache für „Tarifgeiz“ findet sich immer. Die „schwarze Null“ hat ausgedient, nun sind es eben gerade die unvorstellbaren Milliardenbeträge, die per Gießkannenprinzip über Deutschland und die europäischen Mitgliedsstaaten ausgeschüttet werden,
Nichtsdestotrotz: Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst leisten einen entscheidenden Beitrag zur Stabilisierung des Landes. Sie halten trotz aller Widrigkeiten die Verwaltungs-infrastruktur am Laufen, sorgen dafür, dass wir uns auf unseren Straßen sicher fühlen, dass unsere Kinder eine gute Schulbildung genießen, dass wir im Falle einer Erkrankung auf qualitativ höchstem Niveau behandelt werden und die Bevölkerung sicher von „A“ nach „B“ kommt.
Frage an die Arbeitgeber!
Hat denn der Wecker immer noch nicht geklingelt? Nicht verschlafen! Es fehlt an Nachwuchs! Macht endlich unsere Arbeitsplätze attraktiver und bezahlt uns anständig!

4,8% Entgeltforderung ist aus unserer Sicht die unterste Grenze dessen, was wir unseren Mitgliedern im Hinblick auf die derzeitige Situation zumuten können und wollen!
Möge niemand behaupten, dass unsere Forderung überzogen ist!
Systemrelevanz soll nicht nur eine Floskel ohne Bedeutung sein, also behandelt unsere Mitglieder auch dementsprechend!

V.i.S.d.P.: Gerhard Martin, stv. Vorsitzender der NahVG, Mail: gerhard.martin@nahvg.de, Tel.: 0152 34573307

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Aktionen und Arbeitskampf in Corona-Zeiten!

14. September 2020

Coronagerechte Aktionsformen!
Um nicht aktiv an der Ausbreitung des Corona-Virus mitzuarbeiten, sind aktuell Großveranstaltungen mit mehreren tausend Demonstranten nicht durchführbar. Deshalb sind in diesem Jahr umso mehr die regionalen und örtlichen Gewerkschafts-funktionäre aufgerufen, mit kleineren und zeitlich beschränkten Formaten die Kolleginnen und Kollegen vor Ort zu mobilisieren.
Worauf muss aktuell geachtet werden?
Bei allen geplanten Veranstaltungen und Aktionen müssen coronabedingte Vorgaben und Hygienevorschriften zwingend eingehalten werden. So ist davon auszugehen, dass die allgemein geltenden AHA-Regeln uns auch noch in der Phase der Einkommensrunde und darüber hinaus, begleiten werden. Das bedeutet also, den Abstand von mindestens 1,5 m zwischen den Teilnehmenden einzuhalten. Des Weiteren sind Hygiene-Regeln zu beachten, wie zum Beispiel die „Niesetikette“, keine Umarmungen oder Händeschütteln. Immer dort, wo der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann, ist eine Alltagsmaske in Form eines Mund-Nase-Schutzes zu tragen.Wichtig ist, dass für die Anmeldung jeder Veranstaltung mehr Vorlaufzeit eingeplant wird, da es umfangreichere Vorgaben oder Rückfragen seitens der Versammlungsbehörde geben kann.

Wir bitten um Beachtung:
Das Coronavirus nimmt auf niemanden Rücksicht und macht auch vor niemandem halt!
In Folge dessen macht das Virus auch nicht zur Einkommensrunde 2020 Pause. Wir bitten alle unsere Mitglieder sich an geltende Regeln zu halten und sich nicht an der Weiterverbreitung zu beteiligen!

V.i.S.d.P.: Gerhard Martin, stv. Vorsitzender der NahVG, Mail: gerhard.martin@nahvg.de, Tel.: 0152 34573307


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News vom Team der Hauptgeschäftsstelle

Am 09.09.2020 hat Kollege Volker Löhndorf, Tarifreferent und Kollege der Hauptgeschäftsstelle uns verlassen. Wir bedanken uns bei ihm für die geleistete Arbeit und die gemeinsame Zeit und wünschen ihm für die Zukunft und seine neuen Herausforderungen alles Gute.

Euer Geschäftsführender Vorstand

28.07.2020 Forderungen der NahVG in NRW

Download Mitgliederinfo PDF [1.694 KB]

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Mitglieder der Nahverkehrsgewerkschaft,

unsere neue Satzung in der Fassung des 2. Gewerkschaftstages, beschlossen am 28. und 29. September 2019 in Königswinter, ist ab sofort online und als Download auf unserer Homepage.

Hier geht es zum Download PDF [582 KB]

Beitragsanpassung 2020

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Mitglieder unsere Gewerkschaft,


wir möchten uns bei allen Mitgliedern, die sich im Rahmen der Beitragsanpassung 2020 gemeldet und solidarisch gezeigt haben um ihren Mitgliedesbeitrag ihrem aktuellen Entgelt bzw. Entgeltgruppe/Stufe entsprechend nach oben oder auch nach unten anpassen zu lassen, für die konstruktive Zusammenarbeit bedanken. Die Resonanz war sehr positiv und wir sind stolz auf so viel solidarischen Zusammenhalt innerhalb unserer Gewerkschaft!

Leider hat das Schreiben mit der Informationabfrage im Januar 2020, welches wir auf dem Postweg versandt haben, nicht alle unsere Mitglieder auch erreicht. Einige sind umgezogen und die aktuelle Anschrift lag uns noch nicht vor oder das Schreiben konnte aus anderen Gründen nicht zugestellt werden. Auch kann es natürlich vorkommen, dass im hektischen Alltag eine Meldung an uns vergessen wurde.

Wir stellen all unseren solidarischen Mitgliedern uneingeschränkt die kompletten Leistungen der NahVG zur Verfügung, dazu gehören unter anderem Streikunterstützungen, Arbeitsrechtsschutz, NahVG mobil.... und noch vieles mehr. Natürlich sollen auch die Mitgliedern wo eine Anpassung aus verschiedenen Gründen noch nicht möglich war Anspruch auf alle Leistungen haben, das ist in diesem Fall aber nur garantiert wenn wir eine Anpassung, der Entgeltgruppe/Stufe bzw. der Beitragsgruppe vornehmen können. Diese Tatsache bitten wir zu bedenken.

Um ein Nachreichen der aktuellen Entgeltabrechnung bitten wir unter hauptgeschaeftsstelle@nahvg.de oder eine Meldung der Entgeltgruppe/Stufe zur Ermittlung der korrekten der Beitragsgruppe ist ganz einfach hier vorzunehmen ÄNDERUNGSMITTEILUNG unter diesem Link können uns auch gerne Adressänderungen oder sonstige Änderungen die Mitgliedsdaten betreffend unkompliziert zugesendet werden.

Alle Informationen zu unseren Beiträgen so wie eine seit 2012 gültige und nie geänderte Liste unserer Mitgliedsbeitrage mit Beitragsgruppe sind hier einzusehen BEITRAGSORDNUNG

Bei weiteren Fragen stehen wir euch selbstverständlich zur Verfügung!

WIR SAGEN DANKESCHÖN!
Bleibt weiterhin gesund.

25.06.2020 OG Bochum

09.06.2020 OG Aachen

Änderung des BetrVG

04.05.2020 / dbb beamtenbund und tarifunion / Trotz Corona-Pandemie: Betriebsräte müssen handlungsfähig bleiben

Die grundsätzliche Handlungsfähigkeit von Betriebsräten wird durch die aktuellen Beschränkungen infolge der Corona-Pandemie vor vielfältige praktische Schwierigkeiten gestellt. Änderungen im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) sollen jetzt praktikable Lösungen schaffen, um die Mitbestimmung der Beschäftigten weiterhin sicherzustellen.

Der Deutsche Bundestag hat am 23. April 2020 das Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung in zweiter und dritter Lesung beschlossen. Mit dem Gesetz, das noch im Bundesrat beraten werden muss, wird auch eine Vielzahl von praktikablen Lösungen für die Mitbestimmung während der durch Einschränkungen gezeichneten Corona-Krise geschaffen. In Bezug auf das Betriebsverfassungsgesetz wird die Arbeitsfähigkeit von Betriebsräten und weiteren betrieblichen Mitbestimmungsgremien sichergestellt, indem Sitzungen und Beschlussfassungen bis Ende des Jahres auch per Video- und Telefonkonferenz durchgeführt werden können. Entsprechendes gilt für die Einigungsstellen. Ebenfalls bis Ende des Jahres können Betriebsversammlungen audiovisuell durchgeführt werden.

Das Betriebsverfassungsgesetz wird um folgenden § 129 ergänzt:

Sonderregelungen aus Anlass der Covid-19-Pandemie

(1) Die Teilnahme an Sitzungen des Betriebsrats, Gesamtbetriebsrats, Konzernbetriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Gesamt-Jugend-und Auszubildendenvertretung und der Konzern-Jugend und Auszubildendenvertretung sowie die Beschlussfassung können mittels Video- und Telefonkonferenz erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können. Eine Aufzeichnung ist unzulässig. § 34 Absatz 1 Satz 3 gilt mit der Maßgabe, dass die Teilnehmer ihre Anwesenheit gegenüber dem Vorsitzenden in Textform bestätigen. Gleiches gilt für die von den in Satz 1 genannten Gremien gebildeten Ausschüsse.

(2) Für die Einigungsstelle und den Wirtschaftsausschuss gilt Absatz 1 Satz 1 und 2 entsprechend.

(3) Versammlungen nach den §§ 42, 53 und 71 können mittels audiovisueller Einrichtungen durchgeführt werden, wenn sichergestellt ist, dass nur teilnahmeberechtigte Personen Kenntnis von dem Inhalt der Versammlung nehmen können. Eine Aufzeichnung ist unzulässig.

Die Sonderregelung des § 129 BetrVG wird zum 1. Januar 2021 aufgehoben. Um Rechtsunsicherheiten für bereits mittels Video- oder Telefonkonferenz gefasste Beschlüsse der betrieblichen Mitbestimmungsgremien und ihrer Ausschüsse während der Covid-19-Pandemie zu beseitigen, sieht der Entwurf das rückwirkende Inkrafttreten der entsprechenden Vorschriften zum 1. März 2020 vor.

Die geplante gesetzliche Regelung in § 129 BetrVG ist aus Sicht des dbb die angemessene Reaktion auf die Corona-Pandemie nicht nur bei der Beschlussfassung im Rahmen von Betriebsratssitzungen, sondern auch bei der Entscheidungsfindung der im geplanten § 129 Abs. 1 und 2 BetrVG genannten Gremien und der Abhaltung von Versammlungen im Sinne des § 129 Abs. 3 BetrVG. Positiv ist, dass die Regelungen rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft treten. Damit ist sichergestellt, dass die schon gefassten Beschlüsse auch rechtswirksam bleiben. Der dbb betont, dass Beschlussfassungen der Arbeitnehmervertretungen mittels Video- oder Telefonkonferenz nur dort durchgeführt werden dürfen, wo Präsenzsitzungen nicht möglich sind. Es gilt das Ziel, die mit hohen Infektionsrisiken verbundenen Präsenzsitzungen vorübergehend zu vermeiden und gleichzeitig die Beschlussfähigkeit der Arbeitnehmervertretungen sicherzustellen.

Weitere Informationen auch auf der dbb Sonderseite zur Coronakrise

Maskenpflicht im ÖPNV-auch für Bus- und Bahnfahrer

Einstieg nur mit Mundschutz: Eine junge Frau wartet auf die Straßenbahn am Essener U-Bahnhof am Hauptbahnhof.

27.04.2020 Artikel WAZ von Madeleine Hesse
Quelle:
WAZ

Die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr gilt ab heute.

Doch warum müssen Fahrer von Bus und Bahn in der Region keinen Mundschutz tragen?

Masken jeglicher Farbe und Form sowie Schals und Tücher sind von den Bahnhöfen der Region seit diesem Montag nicht mehr wegzudenken. Beamte kontrollieren, ob sich Fahrgäste an die neue Mundschutzpflicht halten. Die gilt in den Bussen und Bahnen wie auch an den Haltestellen, die Einrichtungen des öffentlichen Nahverkehrs sind. Doch warum steuern – wie etwa in Bottrop – gerade Busfahrerinnen und Busfahrer oft ohne Mundschutz ihre Fahrzeuge?

Da Bus- und Bahnfahrer in abgetrennten Bereichen sitzen, sei das „gar nicht nötig“, erklärt Annika Bödefeld, Sprecherin der Rheinbahn. „Fahrer müssen keine Masken tragen“, sagt auch Christoph Kollmann von der Bochum Gelsenkirchener Straßenbahnen AG (Bogestra). Aber sie dürften, es handle sich um eine individuelle Entscheidung.

Busfahrer können Masken zum Schutz tragen – wenn sie das möchten
„Wenn Fahrerinnen und Fahrer entscheiden, dass sie Masken tragen wollen, dann ist das kein Problem“, sagt Kollmann. Die Bogestra habe ihrem Personal Masken zur Verfügung gestellt. Wie viele Angestellte diese aber während der Arbeitszeit nutzten, sei der Pressestelle nicht bekannt.

Zwar beinhaltet die Straßenverkehrsordnung ein Vermummungsverbot für Fahrzeugführer. Sollte ein Busfahrer oder eine Fahrerin eine Maske zum Schutz vor Corona tragen wollen, sehe das Vermummungsverbote dem nicht entgegen, sagt Axel Schad, Vorsitzender der Nahverkehrsgewerkschaft. Ausnahmen seien möglich. Außerdem biete der Dienstplan die Möglichkeit nachzuvollziehen, wer gerade im Dienst sei.

Mehr Masken und sichere Wechselmöglichkeiten für Busfahrer
„Ich gehe davon aus, dass die meisten Fahrer Masken tragen“, sagt Axel Schad. Doch sieht der Vorsitzende noch Verbesserungsbedarf, um die Fahrer vor einer Ansteckung zu schützen. „Es bräuchte bessere Möglichkeiten, Masken schnell und sicher zu wechseln.“ Denn diese feuchteten schnell durch.

Deshalb müssten in einigen Betrieben noch ausreichend Masken zum Schutz vor dem neuartigen Coronavirus zur Verfügung gestellt werden und „die Eigendesinfektion nach eine Maskenwechsel besser werden.“ Dafür reiche schon eine Plastiktüte, so Gewerkschaftsvorsitzender Axel Schad.

Nahverkehrsgewerkschaft fordert: Begleitperson in Bussen einsetzen
Damit das Einhalten der Maskenpflicht gewährleistet werden könnte, fordert die Nahverkehrsgewerkschaft eine Begleitperson pro Bus einzusetzen. Sie sollte den Busfahrer oder die Busfahrerin in Stoßzeiten unterstützen – etwa den Einstieg regeln, so Axel Schad.

So könnte überprüft werden, ob alle Einsteiger Masken tragen. Denn eigentlich ist die Mitfahrt ohne Masken ja nun verboten. Eine weitere Person könne den Fahrer oder die Fahrerin in diesen Zeiten unterstützen – auch, um Eskalationen zu vermeiden.

Mitgliederinfo 16.04.2020

Mitgliederinfo 03.04.2020

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Gerade in der Coronakrise ist der Nahverkehr eine wichtige Daseinsvorsorge in Deutschland. Er ist systemrelevant und für Menschen ohne Auto existentiell.

Genau in diese Zeit hinein ist es mehr als fahrlässig den ÖPNV auszudünnen. In vielen Städten sind die Fahrzeuge teilweise so überfüllt, dass der vorgeschriebene Sicherheitsabstand nicht eingehalten werden kann. Hier wird die Sorgfaltspflicht der Arbeitgeber massiv verletzt.

Die geplante und teilweise schon umgesetzte Kurzarbeit hat ausschließlich wirtschaftliche Gründe. Sie findet auf dem Rücken der Beschäftigten statt. Neben der Minderung des Entgeltes fließen Resturlaubstage aus 2019 und geleistete Mehrarbeitsstunden im Rahmen der gesetzlichen Grundlage zur Kurzarbeit in die Berechnung ein.

Mittlerweile sind für die Beschäftigten in kommunalen Verkehrsbetrieben entsprechende Nottarifverträge mit dem VKA vereinbart, welche zumindest die Kolleginnen und Kollegen finanziell bis 90 bzw. 95% des Einkommens absichern.

Gleichwohl ist ein Lohnverzicht von 5 Prozent für Beschäftigte mit geringen Einkommen im Nahverkehr nicht hinnehmbar. Einerseits werden wir gelobt und als systemrelevant bezeichnet, andererseits kürzt man die Gehälter!

Der Chef des Robert-Koch-Institutes (RKI), Prof. Dr. Lothar Wieler, hat zurecht in seiner Pressekonferenz am 03.04.2020 angemahnt, die Takte im Nahverkehr zu erhöhen um das Ansteckungsrisiko für Fahrgäste und Beschäftigte zu minimieren.

Wir fordern daher alle Verkehrsbetriebe auf, der Sorgfaltspflicht gegenüber ihren Beschäftigten nach zu kommen und für ausreichende Schutzmaßnahmen zu sorgen.
Wir möchten nicht, dass unsere Kolleginnen und Kollegen zu Gunsten wirtschaftlicher Aspekte einem unnötig hohen Ansteckungsrisiko ausgesetzt werden!

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Mitgliederinfo 30.03.2020

21.02.2020

Jahreshauptversammlung der OG Halle

Der neu gewählte Vorstand der Ortsgruppe Halle

Am 24.01.2020 fand die JHV mit der Wahl des Ortsgruppen-Vorstandes statt.

Zur Vorsitzenden wurde Bianca Wiemann und zu ihrer Vertreterin Annett Bräutigam gewählt.
Weitere Informationen und Kontaktdaten gibt es auf der Homepage der OG Halle.

Wir wünschen dem Vorstand viel Freude und Erfolg bei den kommenden Aufgaben.

Weitere Meldungen gibt es im News Archiv

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